Ab vergangenen Dienstag gilt der neue Bußgeld-Katalog

Diskutiere Ab vergangenen Dienstag gilt der neue Bußgeld-Katalog im Diskussion Forum im Bereich Allgemeines; Was ist mit Artikel 3 Grundgesetz (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich)? Mit welcher Begründung sollte jemand der mehr verdient auch mehr...

  1. conny-r

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    Ganz einfach, die Wirkung.
     
  2. Jupp

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    Das "gleich" ist immer eine Frage der Perspektive. Eine Strafe für eine Tat, sollte jedem gleich weh tun ... zumindest kann man das gleich auch so interpretieren.
    Und da sind wir uns wohl einig, dass eine gleich hohe Geldbuße nicht jedem gleich weh tut. Da dürfte der Schmerzfaktor bei gleich vielen Tagessätzen sehr viel ähnlicher sein.
     
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  3. #203 maulkorb, 12.10.2021
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    Also, nach meiner bisherigen Kenntnis spielt nur bei den gerichtlich verordneten Tagessätzen das Einkommen eine Rolle; nicht bei den Ordnungswidrigkeiten und nicht bei den Bußgeldern ... "Schmerzfaktor" also nur bei den Tagessätzen
     
  4. #204 maulkorb, 26.10.2021
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    Das Bußgeld für Mittelspur-Nerver, DAS hätten sie ruhig auch mal verdoppeln sollen .... Auto: Vorsicht! Dieses Bußgeld droht Mittelspur-Nervern auf der Autobahn jetzt leider nur 80 Euro und nur ein Punkt. Und das sowas fast gar nicht geahndet wird, finde ich noch am schlimmsten. Aber die gleichen notorischen Mittelspur-Nerver regen sich fürchtlichst auf, wenn man sie dann rechts überholt. :wand
     
  5. W210E

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    Die Straf-und Steuergerechtigkeit ist kein Geschäftsmodell sondern Teil des gesellschaftlichen Konsenses. Wenn auch manchmal kostentechnische Gründe eine Rolle spielen. Das ist dann im Ermessensspielraum des Gerichts Sozialkundeunterricht Grundschule
     
  6. #206 maulkorb, 26.10.2021
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    Verstehe ich nicht : was hat die Ahndung oder Nicht-Ahndung eines Verstoßes gegen eine gesetzliche Vorschrift mit einem gesellschaftlichen Konsens zu tun ?? Und Gerichte sind auf dieser Ebene noch gar nicht im Spiel :rolleyes:
     
  7. Jupp

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    Könnte daran liegen, dass es sehr oft gar kein Verstoß ist.

    Der ist dir aus der StVO schon bekannt?
    „Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo - auch nur hin und wieder - rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.“

    Bei der heutigen Verkehrsdichte muss man erst mal einen Zustand finden, wo das nicht so ist.
     
  8. #208 maulkorb, 26.10.2021
    Zuletzt bearbeitet: 26.10.2021
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    Ja, bekannt. UND DA kommen dann vllt. doch Gerichte ins Spiel, nämlich was ist denn nun ganz genau "hin und wieder" ... dies zu interpretieren liegt erstmal an dem einzelnen Autobahnpolizisten. Und da spielen sicherlich Ausführungsbestimmungen eine Rolle, evtl. resultierend aus früheren entsprechenden Gerichtsurteilen

    Was ist in D "hin und wieder" : "Könnte ein Fahrer demnach nach einem Überholvorgang deutlich länger als 20 Sekunden mit gleicher Geschwindigkeit auf der rechten Spur weiterfahren, muß er auch dorthin zurück wechseln" ... und daraus entsteht ann die nächste Frage : was lange ist "deutlich länger" ... oh manoman, frei nach Asterix : die spinnen, die Juristen ?(
    .
     
  9. Jupp

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    Ich würde das mal als eindeitig länger als 20 Sekunden interpretieren. Also eben nicht 30,3 Sekunden, aber wenn man von ca. 30 Sekunden sprechen kann, dann ist das erfüllt.
     
  10. #210 maulkorb, 26.10.2021
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    Selbst an 30 Sekunden halten sich die allermeisten Mittelspur-Nerver nicht. Aber dies wird i.d.R. kaum verfolgt, geschweige denn geahndet. Wenn ich die Mittelspur-Nerver dann rechts überhole (rechtswidrig, ich weiß, ich weiß; FÜR MICH aber ne Art von "Notwehr" und keinerlei Erzieherei), dann sehe ich im Rückspiegel oft nen AHA-Effekt : oh ja, es gibt ja tatsächlich noch ne rechte Spur und gehen dann rechts rüber
     
  11. Jupp

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    30 Sekunden ist schon ganz schön lang. Da verschätzt man sich schnell. So eine leere Autobahn muss man erst mal vor sich haben.
     
  12. #212 maulkorb, 26.10.2021
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    Die meisten Mittelspur-Nerver fahren nach meiner Wahrnehmung so um und bei 130 km/h. Bei 30 Sekunden sind das rund 1.000 Meter, die zurückgelegt werden. Dafür braucht man nicht unbedingt eine leere Autobahn
     
  13. W210E

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    Du bist ein notorischer gesetzes und regelbrecher. Zudem noch bewusst und vorsätzlich. Dann aber anderen Regelwidrigkeiten vorwerfen. Lappen weg und in die Klapse
     
  14. #214 maulkorb, 26.10.2021
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    Hatten wir schon, mehrfach von Dir ... das wird langsam langweilig :P
     
  15. Jupp

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    Wenn man noch Sicherheitsabstände und die Zeiten für den Spurwechsel oben drauf rechnet, dann läuft das in der Praxis in die Richtung von einem knappen Kilometer zwischen zwei LKW.
     
  16. #216 maulkorb, 26.10.2021
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    Mitsubishi Lancer Evo 9 Sport = Bilstein-Stoßdämpfer, BBS-Felgen, aber statt großem Sport-Heckflügel nur den kleinen base-Flügel
    Ich denke nicht, daß die Herren Juristen das genauso drauf rechnen würden .. aber das ist jetzt reine Spekulation bei uns beiden
     
  17. Jupp

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    Warum nicht?
    Deutlich länger als 20 Sekunden mit gleicher Geschwindigkeit auf der rechten Spur ist das Kriterium. Bedeutet eben, dass man schon klar drüber sein muss und natürlich nicht davon ausgegangen wird, dass man in irgendwelche Sicherheitsabstände rein fährt.
     
  18. #218 maulkorb, 09.11.2021
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    Mitsubishi Lancer Evo 9 Sport = Bilstein-Stoßdämpfer, BBS-Felgen, aber statt großem Sport-Heckflügel nur den kleinen base-Flügel
    Ab heute gilt ja der neue Bußgeldkatalog.
    Eine Frage aber geht mir einfach nicht aus dem Kopf : wieso waren es gerade 3 Verkehrsminister der CSU die sämtliche Verschärfungen der Verkehrsregeln eingeführt haben ?? Die CSU aber gleichzeitig eine Kampagne gegen das Tempolimit durchgeführt hat. Ist das politische Schizophrenie ??
     
  19. Jupp

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    Kann ich nicht erkennen. Du selbst sagst doch, dass ein Tempolimit kein Sicherheitsgewinn wäre. Diese Position teilen sie halt. Hingegen sehen sie in höheren Strafen für 5km/h angeblich einen Sicherheitsgewinn. Auch die Position muss man nicht teilen, aber das sind halt zwei unterschiedliche Dinge.
     
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