Ab vergangenen Dienstag gilt der neue Bußgeld-Katalog

Diskutiere Ab vergangenen Dienstag gilt der neue Bußgeld-Katalog im Diskussion Forum im Bereich Allgemeines; Ja, inzwischen sogar bundesweit !! gib bitte die Quelle an

  1. #161 nebumosis, 10.07.2020
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  2. #162 Jupp, 10.07.2020
    Zuletzt bearbeitet: 10.07.2020
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    Zu dieser rechtlichen Auffassung kann man gelangen, dass gar kein Bußgeldkatalog aktuell mehr gültig ist. Allerdings ist der Bußgeldkatalog eigentlich nur ein Mittel, um kleine Übertretungen standardisiert abzuarbeiten und keine Gerichte damit zu beschäftigen. Die Alternative die dahiner steht, ist immer der individuelle Prozess.
    Hier kann ich mir mehr als gut vorstellen, dass Gerichte bzgl. der Strafen ggf. einfach die Schwere der Schuld auch vorläufig am alten Bußgeldkatalog ausrichten. Einfach weil Juristen hier nicht Politik machen wollen (auch weil sie es nicht machen sollen).

    Es läuft im Zweifel also auch in Zukunft so, dass dir die Behörde etwas anbietet und du kannst auch weiter nein dazu sagen. Das Recht steht einem schon immer zu und wird es auch weiterhin tun. Dann bekommt man vom Richter halt eine Strafe die individuell gewürdígt wird. Und das geht bei 120 bei erlaubten 30 sicher nicht straffrei aus ;).
    Um es klar zu sagen, nein, es gibt keinen rechtsfreien Raum, es gibt nur nicht mehr klare Regeln wie hoch die Strafe für eine konkrete Tat im Regelfall ausfallen wird.
     
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  3. #163 maulkorb, 10.07.2020
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 11.07.2020
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    Wiiiie bitte ?? Nach altem Bußgeldkatalog = über 70 km/h innerorts zu schnell 3 Monate Fahrverbot und mehr als 680 Euro plus, plus, plus .. Verwaltungsgebühr und bla bla

    Aber gerne doch ... obwohl ichs nur im GEZ-Teletext gelesen hatte, .... nur einmal googeln bringt das Ergebnis = Bußgeld-Katalog ungültig - und jetzt?
     
  4. #164 stud_rer_nat, 11.07.2020
    Zuletzt bearbeitet: 11.07.2020
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    Die Posse um den "neuen" Bußgeldkatalog ist wieder ein typisches Beispiel, wie hinterfotzig die Politik gegenüber dem Bürger (dem sie eigentlich dienen soll) agiert.
    Da haut man klammheimlich einen Oberhammer raus, um den Bürger noch mehr zu gängeln und zu schröpfen und wartet erstmal die Reaktionen ab. Wird zu laut geschrien, rudert man schnell zurück und stellt sich dann sogar noch als "Heilsbringer" dar, der diese unsägliche Regelung zurücknimmt. Hier hat man wohl sogar gleich ein juristisches Hintertürchen dafür eingebaut, um das Ganze schnell wieder außer Kraft setzen zu können. Denn entweder sind die vielen hochbezahlten Juristen und Bürokraten, die daran mitgewirkt haben saublöd, oder sauschlau. Denn die Rechtsnorm zu vergessen reinzuschreiben, auf der das Ganze fußt ist so als vergisst man in ein Auto ein Lenkrad einzubauen und liefert es aus. Das kann bei diesem Bürokratiewahnsinn hier eigentlich nicht "aus Versehen" passieren.
    Flankiert wird das Ganze dann noch von Staatsmedien, die erst berichten, wenn das Ganze verabschiedet wird und dann noch passende "Umfragen" liefern... Wobei ich durchaus auch glaube, dass das bundesdeutsche Wahlschaf mittlerweile so konditioniert ist, dass es fast jegliche Freiheitsberaubung und -einschränkung gutheißt.
     
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  5. #165 maulkorb, 11.07.2020
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    Den armen Scheuer, den Du vermutlich als Heilsbringer meinst, ist nur der Sack den man an Stelle des Esels schlägt !! Es war nicht er, der uns das eingebrockt hat. Und vllt., vllt. müssen wir ihm sogar dankbar sein, daß er einen seiner Mitarbeiter dazu "gebracht" hat, den GUTEN Fehler zu Gunsten der sog. "Raser" zu machen !! :prost :driver
     
  6. mahri

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    dann bin ich mal gespannt,wenn mein neuer Bußgeld Bescheid für "falsches" Parken kommt. Bezahlen durfte ich ja schon. Wenn ich das heute richtig in den Nachrichten verfolgt habe,müssten ja nun wieder "neue" Bußgeld Bescheide erstellt werden...was für ein Aufwand.;(
     
  7. #167 teddy7500, 22.07.2020
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    Wenn du schon bezahlt hast dann wird nichts neues kommen.
     
  8. #168 Andreas Harder, 23.07.2020
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    In der Regel ist "falsches Parken" auch nur ein Verwarngeld.
     
  9. mahri

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    In der Regel ist "falsches Parken" auch nur ein Verwarngeld.

    alles richtig, aber es wurde nach dem neuen Bußgeldkatalog erstellt. Ich durfte 55,00 Euro bezahlen.
    Nach dem alten,nun wieder angewendeten Katalog,wären es nur 20,00 Euro gewesen. Also schon eine Differenz von 35,00 Euro.
    Und Parken/Halten war es umschrieben. Wir hatten eine Dienstleistung/Kundendienst ausgeführt und uns,dem Verkehr an der naheliegenden Kreuzung halb auf den "Bürgersteig" gestellt. Hätte man auch mit einer Ermahnung "bestrafen" können.;)
     
  10. Jupp

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    Hat man bezahlt, ist das Ding rechtskräftig. Da ändert sich nichts mehr.
     
  11. mahri

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    wie schon geschrieben,hätte ich nicht gezahlt,wäre noch eine Verzugs-Mahnung mit 28,00 Euro fällig geworden. Mir blieb also nichts anderes übrig,ausser halt zu zahlen.
     
  12. #172 maulkorb, 23.07.2020
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    Falsches Parken tickettieren doch meistens die Politessen. Und die werden doch auch nach ihrem "Erfolg" gemessen .. X(
     
  13. #173 Bytemaster, 23.07.2020
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    Wie kommst Du auf das dünne Brett? Oder nur ne Stammtischparole?
     
  14. Jupp

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    In diesem Fall wohl nicht, denn eine Anfechtung wäre wohl erfolgreich gewesen. Aber klar, das war nicht zu erahnen. Nun ist die Nummer aber durch.

    Nur eine blöde Stammtischparole, zumal das Falschparken ja noch nicht einmal in Frage gestellt wird.
     
  15. #175 maulkorb, 24.07.2020
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    Ich hab nen neues (bzw. meine Frau, wo ich aber per Lichtbild am Steuer ihres Jimnys saß; außerorts 18 km/h zu schnell) Verwarnungsgeld-Angebot i.H.V. 30 Euro bekommen. Zitat : "Wir möchten darauf hinweisen, daß ihr Verstoß nach dem vom Gesetzgeber anerkannten alten Bußgeldkatalog für Verwarnungsordungnungswidrigkeiten santioniert wurde."

    Gottseidank nur pillepalle für mich und meine Frau .. :tup
     
  16. #176 teddy7500, 25.07.2020
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    Jap bei meinem 2ten genau das gleiche. Das erste hatte ich leider schon bezahlt.
     
  17. Jupp

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    Hier mal wieder ein "schöner" Artikel:
    Fast jeder dritte Verkehrstote starb durch überhöhte Geschwindigkeit - DER SPIEGEL - Mobilität
    Grade die Überschrift erzeugt ja sofort den Eindruck, dass mehr Geschwindigkeitslimits, mehr Strafen und mehr Kontrollen die Lösung wären. Zwischen den Zeilen liest man dann aber, dass grade mal bei rund 5% bei Unfällen mit Personenschäden und unangepasster Geschwindigkeit die Geschwindigkeit höher als erlaubt lag (was man vermutlich auch auf die Toten übertragen kann).
    Sprich nur ein ganz kleiner Bruchteil entfällt darauf, dass schneller als erlaubt gefahren wurde (und spricht auch einmal mehr dafür, dass "unangepasste Geschwindigkeit" der Lumpensammler ist, wenn man keine andere Unfallunsache erkennen kann). Dementsprechend wirkungslos dürften auch alle die Ansätze in Richtung mehr Strafe und mehr Tempolimit sein.
     
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