Bescheuerte Behörden oder wie gibt man auf möglichst sinnlose Weise viel Geld aus?

Diskutiere Bescheuerte Behörden oder wie gibt man auf möglichst sinnlose Weise viel Geld aus? im Diskussion Forum im Bereich Allgemeines; Hallo... allerseits Oh man :tdw Ich könnte platzen :motz: Die Bürokratie in diesem Land ist echt... was wäre ein treffendes Wort?...

  1. idk

    idk alias TranceMellow

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    Hallo... allerseits

    Oh man :tdw Ich könnte platzen :motz: Die Bürokratie in diesem Land ist echt... was wäre ein treffendes Wort? 'Masochistisch'? Denn letztlich trifft es ja auf umwegen sie selbst 8o [​IMG][​IMG][​IMG]

    Aber nunmal der Reihe nach:

    Wir haben einen relativ großen Garten, durch den ein Bach fließt:
    [​IMG]

    Also: Am 28.09.2005 kamen da ein paar Herren vom Amt für Natur- Gewässer und Bodenschutz und wollten diesen Bach begutachten... Okey, mein Vater hat sie hinten hin geführt wo sie dann ne gute Zeitlang mit Notizblock hin und hergestiefelt sind...

    Letzte Woche kam dann ein Brief:

    [...]Nach §56 Saarländisches Wassergesetz sind die Gewässerrandstreifen naturnah zu bewirtschaften. Unzulässig ist die Errichtung "baulicher Anlagen" bis zu 5 Metern gemessen von der Uferlinie[...] Blablabla

    Eine naturnahe Bewirtschaftung liegt hier nicht vor, da festgestellt wurde:

    Dass sie ein Gartenhaus mit bis zur Uferlinie reichendem Betonfundament sowie Betontreppe am Ufer
    [​IMG]

    einen Maschendrahtzaun
    [​IMG]
    [​IMG]

    sowie eine "nicht genehmigte, genehmigungspflichtige Anlage zur Überbrückung des Baches"

    [​IMG]
    =) =) =) =) =)

    innerhalb dieser 5 Meter vom Bach haben :rolleyes:

    Dann kommt eine Fristsetzung, die Hütte, den Zaun, sowie die genehmigungspflichtige Anlage zur Überbrückung des Baches (auch Blech genannt) bis 01.10.2006 verschwinden zu lassen (zumindest 5 Meter vom Bach weg)
    :sauer:

    Na Klasse... die Hütte und alles andere stand schon so, als meine Eltern das Haus, zu dem der Garten gehört 1983 gekauft haben. Und selbst damals stand es schon lange... soweit ich weiß hat der Vorbesitzer es Anfang der 70er Jahre gebaut, nachdem die Stadt Ende der 60er Jahren diesen Bach...

    jetzt kommt's (man kann es auf den anderen Bildern eigentlich ja auch schon sehen):

    [​IMG]
    [​IMG]

    ...wegen starker Uferabschwämmungen und Hochwasser durch Aufstauung wegen Sandbänken, den ganzen Bach auf ca 2,5km Länge (eben durch den ganzen Ort) in Betonschalen gefasst hat!

    Betroffen sind also "logischerweise"(???) nicht nur wir, sondern
    1.) Alle Anlieger im gesammten Ort (entlang des Baches)
    2.) Die Stadt selbst

    Bei uns sieht es da noch vergleichsweise günstig aus... bei anderen Leuten sind in vielen Fällen auch Gartenhütten 5 Meter beiseite zu schaffen (nur wohin???) und auch eine Garage, ein paar Carports und eine recht große Betonwand, die die Stadt zum Schutz vor Erdrutschen etwas Bachabwärts gebaut hat.
    All das muss laut unterer Wassserbehörde weg...
    Kostenpunkt für die Stadt mit allen Maßnahmen laut unserem Ortsvorsteher: bis hin zu 1.000.000€.
    Abgesehen von den privaten Verlusten und kosten die noch dazukämen :(
    Eigentlich ein reiner Irrwitz... für nichts und wiedernichts.
    Das Lächerlichste an der ganzen Sache ist eigentlich der Zaun. Dieser Zaum war vor ein paar Jahren an einer Stelle mal offen, bzw kaputt. Da fielen vom Hang oben soviele Äste herab und rutschten in den Bach, welche sich ein paar KM weiter im Rechen vor einer Brücke sammelten und dort das Wasser aufstauten. Seit der Zaun wieder steht, ist das sofort besser geworden.

    Nunja... hat irgendjemand der Leute hier eine Ahnung was man nun machen soll/könnte? Der Ortsvorsteher meinte, man soll sich vorerst mal keine Sorgen machen, da die Stadt sicherlich dagegen Klagen wird, wegen der abnormen Kosten für etwas, das außer einem ideologischen Zweck rein garnichts erfüllt.. .Wir und alle anderen Anlieger sind aber nunmal trozdem "etwas" besorgt und wissen nicht so recht weiter.
    Wird auch bald mal eine Versammlung geben, wo das besprochen wird, aber vlt kann einem ja hier jemand einen Tipp für eine Vorgehensweise sagen?!

    MfG
    :( :( :( :( :( :(
    Frank
     
  2. #2 spookie, 02.07.2006
    spookie

    spookie Guest

    Hm ich bin zwar kein Anwalt oder Richter, aber wenn die Stadt gemeinsam mit allen Betroffenen dagegen geht, dann kann doch das Amt nicht gewinnen oder sind wir schon so weit in Deutschland?
     
  3. #3 ulli1969, 03.07.2006
    ulli1969

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    Noch viel weiter. Wegen einer angeblich gesichteten Echse in einem Erdwall auf einem 4 ha Grundstück von meiner Mutter, das bis 1998 als Bauland deklariert war wurde kurz vor Baubeginn der Strassen erst ein Baustop verhängt, danach erfolgte eine Rückstufung in Bauerwartungsland. Neben dem (nun ja sinnlos gewordenen, aber vorgeschriebenen ) Kauf von Ausgleichsflächen kamen bis jetzt ca 100.000€ Prozess und Anwaltskostn zu Stande, jetzt kommt bald der nächste Termin, da werden auch wieder ein "paar" Mark Prozesskostenvorschuss fällig.
    Eine Echse, für dessen Existenz es keinen keinen Beweis gibt, der Entdecker der imaginären Echse würde durch die geplante Bebauung Nachbarn bekommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
     
  4. idk

    idk alias TranceMellow

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    Naja... ich hoffe es! Nur bei irgendwelchen "grünen Umweltzeugs" (sorry, das kann ich mir nich verkneifen) siehts da irgendwie schlecht aus. Im Falle eines Rechtsstreits zählt es ja normal eher nicht, wieviele Leute dafür/dagegen sind, sondern was eben rechtens ist und was nicht...
    Naja, das ist ja kein Strafgesetz... aber ich weiß leider nicht inwiefern in so einem Fall persönlichkeitsrecht, Schutz des Eigentums usw vor irgendwelchen Verordnungen steht.
    Der Ortsvorsteher meint auch, das sich das nun Jahrelang hinziehen wird wohl... es wird Stappelweise Gutachten geben, Bewertungen usw und sofort...
    Denoch ist eben ne gewisse Beunruhigung da...

    Vermutlich wird man schon noch etliche nicht direkt betroffene Leute einspannen können... erstens mal aus nem gewissen Zusammenhalt und zweitens muss die Stadt das der Allgemeinheit nur so darlegen, das sie nach solchen Maßnamen für ein paar Jahre kein Geld mehr hat um Löcher im Teer zu stopfen... so würden sich vlt noch einige Leute mobilisieren lassen.

    Jedenfalls ist es:

    ärgerlich, absurd, unnötig, von niemandes Vorteil... Also wenn man so einen Brief verfasst... und an 100 Haushalte schickt?! Was denkt man dabei? Nüchterne Sachlichkeit? Unbehagen?
    Ich glaub ich persönlich würd mich in gewisser Weise lächerlich vorkommen... nagut, es ist deren Leute Job, die haben auch die Verordnungen nicht gemacht... aber trozdem...

    Tja.. tut mir Leid. Ihre Garage steht hier seit 30 Jahren, aber jetzt müssen sie sie leider Entfernen. Sie steht 2 Meter zu nah am Bach. Wünsche ihnen noch einen schönen Tag :rolleyes:


    PS: @ Uli... ich habe gerade noch eben mit einem ebenfalls Betroffenen Nachbarn geredet... dabei ist noch was "kurioses" zu Tage gekommen, das irgendwie zu dem passt was du sagst...

    Angeblich ging dem zuständigen Amt vor ein paar Jahren eine Beschwerde wegen "Bebauung" des Baches ein... von einem Opa, der inzwischen seit 2 oder 3 Jahren tot ist.
    Dieser hätte angeblich die Beschwerde eingereicht, weil der Bach wie er "früher" war viel schöner war, da floss er auch ganz woanders lang.
    ~1950 wurde die Durchgangsstrasse dieses Ortes da gebaut, wo vorher der Bach floss... dieser wurde dann hinter den Grundstücken entlang verlegt, am Fusse dieses Hügels den man auf den Bildern sieht.
    So muss der dann irgendwie über dieses Gesetz "gestolpert" sein und wohl aufgrund mangelender Beschäftigung kam es dann zur Einreichung der Beschwerde...
    Die Story ist allerdings nicht offiziell bestätigt, aber der Nachbar ist eigentlich keiner der Sorte, die gern Stammtischgeschichten erfindet.
    Wenn das allerdings wahr ist, und die Sache nun so lange dort "auf Eis" lag kann man vlt doch etwas hoffen, das dem möglicherweise nur "rein formell" nachgegangen wird?
    Naja... spekulationen bringen nun auch nichts.. :(
     
  5. eggett

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    Ist das denn nicht eine Einzelverfügung bei Dir? Normalerweise interessiert es eine Behörde wenig, wenn das auch jemand anderen betrifft, der irgendwann oder gleichzeitig einen Einzelbescheid bekommt.

    Es wäre ja eine Sammelklage angebracht, oder? Das kann teuer werden.

    Vielleicht sollte man mit der Behörde sprechen und auf einen halbwegs verständigen Menschen hoffen, der sich zum Beispiel mit der Entfernung der Betonstufen sowie der Grubenplatte und anschließender Neubegrünung zufriedengibt, um Privatinteressen zu schützen.

    Hat die Hütte denn eine Baugenehmigung aus der Zeit nach der Bachanlage? Ich gehe davon aus, dass der Bach vorher dorthin verlegt wurde.

    Davon ab ist es schon recht heftig, wie direkt am Bach da mit Beton rumhantiert wurde ... :rolleyes:
     
  6. idk

    idk alias TranceMellow

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    Wieso? Das wurde alles "richtig" gemacht, und der Beton kommt auch an keiner Stelle mit dem Wasser in Berührung. (Abgesehen von den Betonschalen der Stadt)
     
  7. #7 Peter. Mench, 03.07.2006
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    Hi,
    das wäre doch "Ein Fall für Escher".
    Gruß
    Peter
     
  8. idk

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    Wer ist Escher?
     
  9. #9 Daniel 7, 03.07.2006
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    Daniel 7 Moderator

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    der hier
     
  10. eggett

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    Wenn der Bescheid eine Rechtsgrundlage hat, dann ist eben nicht alles richtig gemacht worden ...

    Ansonsten hättest Du ja Bestandsschutz, falls ein Gesetz neueren Ursprungs wäre.

    Also muss damals das Fundament/die Treppen entgegen den Vorschriften gegossen worden sein.

    Wie war das? "Ein bisschen schwanger gibt es nicht"

    Deshalb: versucht zu verhandeln ...
     
  11. mili

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    Hallo,

    das Thema mit den Behörden kenne ich leider auch....

    Ich werde momentan genauso von einer Behörde "schikaniert", unter Klick mich steht die ganze Story...

    Man darf lieber gar nicht darüber nachdenken, dass die Beamten, denen soetwas einfällt, auch noch von den eigenen Steuergeldern bezahlt werden....

    Gruss von einem Leidensgenossen
    mili
     
  12. #12 mhas130, 12.07.2006
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    Hallo zusammen,

    1. Auch wenn die Stadt klagt, mußt Du auf jeden Fall Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Der Widerspruch ist kostenlos. NUR!!! so wehrst Du die Maßnahme von Dir ab, denn selbst wenn die Stadt die Klage, ich denke mal gegen des Landkreis, gewinnen sollte, hast Du Anteil an dem Gewinn.

    2. Sollte Klage von der Stadt oder einem anderen Betroffenen erhoben werden, bitte die UWB schriftlich die Entscheidung über deinen Widerspruch bis zu einer Entscheidung in dem Klageverfahren auszusetzen. Wenn nämlich über den Widerspruch entschieden wird, müsstest Du um die Maßnahme abzuwehren zumindestens bis zu einer Entscheidung in dem anderen Klageverfahren auch Klagen und das kostet Gebühren...

    3. Begründe Deinen Widerspruch auf jeden Fall damit, dass die Gebäude bereits seit Jahrzehnten stehen (Stichwort: Bestandsschutz) und lege die Belastungen (andere Bebauungen entlang des Baches) dar. Weise daraufhin, dass eine Abriss nur Verhältnismäßig ist, wenn die Sachen auch heute nicht genehmigt werden können (Stichwort: formelle und materielle Illegalität)

    4. Trage vor, dass es sich um keine Bebauung im Sinne des § 56... handelt i.V.m. eurer Bauordnung (wie auch immer die bei euch heißt)

    Viel Glück

    Gruß mhas130
     
  13. #13 clkcabrioman, 12.07.2006
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    Halbwissen und gutgemeinte Ratschläge helfen hier nicht wirklich weiter.
    Also:
    Erstmal muß geklärt werden was für einen "Brief" ihr da erhalten habt. Ist das bereits ein rechtsmittelfähiger Bescheid, der z.B. als Beseitigungsanordnung, Bauordnungsverfügung etc. bezeichnet wird.Oder handelt es sich nur um eine Anhörung zu der beabsichtigten Beseitigungsverfügung der "unzulässigen Anlagen"?
    Ersterenfalls muss reagiert werden, da ein solcher Bescheid einem Monat nach der Zustellung rechtskräftig und damit unanfechtbar wird.
    Dann läßt sich dagenen nichts mehr ausrichten. Deshalb nachschauen, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist (Widerspruch)
     
  14. #14 Rafael [DO], 12.07.2006
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    Ich würde einfach mal RTL den Fall schildern! Und am besten die BILD anrufen! Das ist doch genau was sie suchen!!!! :(
     
  15. #15 clkcabrioman, 12.07.2006
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    Nie im Leben. :( Von solchen Behörden-Possen gibt es in Deutschland aberhunderte. Da wüßten die gar nicht wo sie anfangen sollen.
     
  16. #16 mhas130, 12.07.2006
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    Ist schon klar, dass man den Bescheid usw. sehen muss, aber....aus dem zitierten Wortlaut lässt sich eindeutig erkennen, dass es ein Verwaltungsakt ist, also erstmal Widerspruch einlegen.

    Sobald der Bescheid bestandskräftig ist, gibt es nicht mehr viel zu klären...selbst wenn wie geschildert andere Klagen
     
  17. #17 PascalH, 12.07.2006
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    Ich hab herzhaft gelacht :D :D :D :D
     
  18. #18 clkcabrioman, 12.07.2006
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    Das habe ich natürlich auch vermutet. Aber nicht immer liegt bei einer behördlichen Anordnung auch ein formeller VA vor. Zumal der Betroffene grundsätzlich vor Erlaß eines belastenden VA´s anzuhören ist.
     
  19. #19 mhas130, 12.07.2006
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    Mit der Anhörung, dass wird in der Praxis nicht so eng gesehen, zumindestens in NRW ist dieser Fehler spätestens mit dem Widerspruch geheilt...

    Man müsste den Gesamtkontext sehen.....sonst ist es sehr mühselig darüber zu diskutieren....
     
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