Kein Gewährleistungsausschluss mit Musterverträgen aus dem Internet

Diskutiere Kein Gewährleistungsausschluss mit Musterverträgen aus dem Internet im Automobiles Allerlei Forum im Bereich Rund ums Auto; Hallo liebe Autonarren, ich selber habe schon mehrere Fahrzeuge an Privat verkauft. Hierfür habe ich immer Musterverträge aus dem Internet...

  1. #1 Rubbel-Die-Katz, 18.02.2012
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    Hallo liebe Autonarren,

    ich selber habe schon mehrere Fahrzeuge an Privat verkauft. Hierfür habe ich immer Musterverträge aus dem Internet genutzt (ADAC, Autoscout usw.). Jetzt gibt es ein aktuelles Urteil, aus welchem ein Risiko bei Nutzung solcher Vordrucke hervorgeht:

    Eine Frau kaufte für 6450 Euro einen Gebrauchtwagen. Der private Verkäufer nutzte einen Mustervertrag aus dem Internet, der die Gewährleistung ausschloss. Ausnahme: Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhäftung, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Wenige Tage später stellte die Frau fest, dass der Wagen einen Getriebeschaden hatte. Sie wollte das Geschäft rückabwickeln. Doch der Verkäufer lehnte das mit dem Verweis auf den Gewährleistungsausschluss ab. Zu Unrecht, entscheid das Landgericht Oldenburg. Bei Musterverträgen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, das diese für eine mehrfache Verwendung formuliert seien. Daher müsse der Gewährleistungsausschluss auch eine Einschränkung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten. Diese haben gefehlt. Der Ausschluss sei daher insgesamt unwirksam. (6 O 2527/11)
    Quelle: Wirtschaftswoche 08/2012, Seite 111

    Ich bin über dieses Urteil erstaunt; hatte ich doch immer gedacht, mit Musterverträge aus vertrauenswürdiger Quelle auf der sicheren Seite zu sein.
    Ob eine salvatorische klausel dafür gesorgt hätte, dass zumindest der formulierte Gewährleistungsausschluss Bestand hat, stand leider nicht dabei.

    Also Leute: Augen auf beim Privatverkauf.

    Dies ist kein Beitrag, der einer Rechtsberatung dient, sonderen lediglich auf Interessante Artikel aus der aktuellen Presse hinweist.
     
  2. #2 teddy7500, 18.02.2012
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    teddy7500 Moderator

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    Hallo,


    gibt es einen Link zu diesem Hinweis mit näheren Infos?
     
  3. #3 (murcielago), 18.02.2012
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    Erstaunt mich jetzt auch etwas, gibt es hier Leute vom Fach die uns Nicht-Juristen das erklären kann?
     
  4. -CROW-

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    Wow, hätte ich jetzt nicht gedacht.
    Wobei ich das Urteil schon gut finde, wenn jemand sich ein neues Auto zulegt und dann einen Getriebeschaden feststellt (wichtig für ein Urteil)
    den der VERKÄUFER gewusst hat finde ich das gut!
    Hat der Verkäufer es nicht gewusst.......schlecht für ihn ;)

    Wäre echt gut wenn da jetzt ein Jurist uns aufklärt :)

    mfg -CROW-
    (Alex)
     
  5. Jupp

    Jupp

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    Naja offensichtlich reicht wohl nicht nur zu sagen, dass die Gewährleistung ausgeschlossen ist, sondern es braucht zwingend noch den ergänzenden Passus mit "für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit".
    Im ADAC Kaufvertrag ist dieser Passus übrigens drin ;). Gleiches bei Autoscout24.
    Wer weiss was für ein Vordruck da verwendet wurde.

    gruss
     
  6. jboo7

    jboo7 Administrator

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    Genau, alles halb so wild. Wer weiß, was das für ein Vordruck war... Und so eine Entscheidung sollte man erstmal im Volltext lesen, um zu wissen, WAS da genau entschieden worden ist.
     
  7. 2388

    2388 Guest

  8. #8 Demolition Man, 18.02.2012
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    So sehe ich das auch erstmal, denn auch Anwälte kochen nur mit Wasser ! Ziemliches "larifari" in dem Text von 2388 seinem Link.
    Keine Gewährleistung und gut. Wenn ich einen BEKANNTEN Schaden verheimliche, dann kann ich die Gewährleistung zwar ausschließen, aber haften muß ich trotzdem für den Schaden, SOLANGE nachweisbar ist, das er VORHER mir schon bekannt gewesen ist. Je nach Schaden ist die kein größeres Problem.

    Cu,
    Sven
     
  9. #9 Rubbel-Die-Katz, 19.02.2012
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    Nein, kein link. Aber die Quelle des Printmediums wurde ja angegeben und ist für jeden nachprüfbar.
     
  10. #10 teddy7500, 19.02.2012
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    War nicht böse gemeint, nur rein interessehalber.;)
     
  11. #11 Rubbel-Die-Katz, 19.02.2012
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    Hatte ich auch nicht so verstanden :-)
     
  12. #12 RB6Master, 22.02.2012
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    Das Aktenzeichen steht ja oben im Text, danach kann man immer schön googeln, und häufig findet man dann auch was, so wie hier:

    Urteil > 6 O 2527/11 | Landgericht Oldenburg | Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet < kostenlose-urteile.de

    Ist in diesem Falle leider nur eine "Kurzmitteilung", aber dennoch interessant.
     
  13. 2388

    2388 Guest

    Aha.............

    Und wie sieht jetzt bitteschön ein rechtlich geprüfter Kaufvertrag aus, bzw. wo kann man diesen her bekommen.

    Gruß Markus
     
  14. #14 teddy7500, 22.02.2012
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    Also ich persönlich habe bei Verkäufen den Vertrag vom ADAC genommen.
    Damit bin ich bisher bestens gefahren.
    Die Klauseln sind dort wohl auch generell schon so vorgegeben, wie sie dort schon gefordert worden sind......
     
  15. Joerg1

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    Hier ein juristisch einwandfreier Kaufvertrag ==> muster-kaufvertrag.pdf
     
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