Ohne grüne Plakette in der Innenstadt geparkt

Diskutiere Ohne grüne Plakette in der Innenstadt geparkt im Diskussion Forum im Bereich Allgemeines; Hallo Leute, habe mit meinem roten Diesel (auf Vater angemeldet) vor einiger Zeit in einer Umweltzone geparkt und letzte Woche kam diesbezüglich...

  1. #1 Goran1990, 22.06.2015
    Goran1990

    Goran1990

    Dabei seit:
    11.10.2010
    Beiträge:
    208
    Zustimmungen:
    78
    Auto:
    Mercedes W205 C43 AMG
    Hallo Leute,

    habe mit meinem roten Diesel (auf Vater angemeldet) vor einiger Zeit in einer Umweltzone geparkt und letzte Woche kam diesbezüglich ein Schreiben.

    Anhörung des Betroffenen wegen eienr Verkehrsordnungswidrigkeit

    Als Tatvorwurf ist in der Anlage zum Anhörungsschreiben Folgendes festgehalten:
    „Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1/270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil

    Verletzte Vorschriften
    § 49 StVO
    § 41/1 IVM. ANL.2 STVO, 153 BKAT

    So nun meine Frage wie reagiere ich hier am besten?

    Habe folgendes im Internet dazu gefunden:
    (Quelle: Parken ohne Umweltplakete zieht kein Bußgeld nach sich | Kraul, von Drathen)

    Es befand sich also keine Umweltschutzplakette an der Windschutzscheibe des Autos. Da sich das Kraftfahrzeug unseres Mandanten im ruhenden Verkehr befand und unser Mandant nicht als Fahrer dieses Kraftfahrzeugs wahrgenommen wurde, kommt hier § 25a StVG zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift erfüllt eine nichtangebrachte Umweltplakette eines im ruhenden Verkehr befindlichen PKW allerdings keine Ordnungswidrigkeit. Zu dieser Ansicht existieren bereits auch einige Gerichtsurteile.

    1. So vertrat das Amtsgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 27.07.2011 – 15 OWi 242/11 B – zur Frage, ob das Parken ohne Umweltplakette im ruhenden Verkehr einen Verstoß gegen § 25a StVG darstelle, folgende Auffassung:

    „(…)

    Zwar gilt § 25a StVG bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden und nicht nur für Zuwiderhandlungen gegen § 12, 13 und 18 Abs. 8 StVO, jedoch ist zu berücksichtigen, dass von einem parkenden Fahrzeug keine unmittelbare Gefahr in Bezug auf Partikelemissionen ausgeht. Es muss bei dem Verkehrszeichen 270.1 gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO eine restriktive Auslegung erfolgen, so dass auf den fließenden und nicht auf den ruhenden Verkehr abzustellen ist. Durch Nr. 143 BKat ist zudem auch das Führen eines Pkw ohne Plakette bußgeldbewehrt und nicht das Halten oder Parken. Eine Erfassung des ruhenden Verkehrs wäre eine unzulässige Auslegung des Begriffs „Halter- und Parkverstoß“ im Sinne des § 25 a StVG. Damit ist § 25 a StVG nicht anwendbar und die Kostentragungspflicht ist nicht begründet (…).“

    2. Auch das Amtsgericht Hannover hat bei der Frage, ob eine Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters gemäß § 25a StVG besteht, wenn ein Fahrzeugführer das ohne eine Feinstaubplakette ausgestattete Kraftfahrzeug innerhalb einer Umweltzone parkt, im Rahmen seiner Entscheidung vom 23.08.2010 – 210 OWi 301/10 – folgende Auffassung vertreten:

    „Die Teilnahme ohne Umweltplakette stellt einen Verstoß gegen ein Verkehrsverbot dar, wie sich aus der Systematischen Einordnung der Zeichen 270.1, 270.2 unter § 41 Abs. 2 Ziff. 6 (Verkehrsverbote) ergibt.
    Eine Erfassung des ruhenden Verkehrs innerhalb der Verkehrsverbote wäre eine unzulässige Auslegung des Begriffs „Halter- und Parkverstoßes“ im Sinne des § 25 a SVG (so auch Henschel § 25 a RdNr. 5).“

    3. In der Literatur besteht zu der oben genannten Frage folgende Auffassung:
    „(…)

    Nach Anlage 2 StVO lfd Nr 44, 270.1 dürfen Kfz-Führer innerhalb der Zone „nicht am Verkehr teilnehmen“. Die Vorschrift dient der Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen, so dass nach dem Schutzzweck der Vorschrift beispielsweise das Schieben eines Kfz innerhalb der Umweltzone ohne Umweltbeeinträchtigung nicht verboten ist. Erforderlich ist vielmehr im Einzelfall der Nachweis einer entsprechenden Fahrt, die bloße Feststellung, dass ein Kfz ohne erforderliche Plakette innerhalb der Umweltzone angetroffen wird, genügt nicht, das bloße Halten bzw. Parken ist weiterhin nicht erfasst. Ein Kostenbescheid nach § 25a StVG ist deshalb unzulässig.“ (Zit. Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. A., StVG § 25a, Rn. 2)

    Es besteht damit keine Notwendigkeit einer Bußgeldzahlung bei fehlender Umweltschutzplakette an einem parkenden Auto. Wir hoffen, dass dieser Beitrag Ihnen geholfen hat. Sollten Sie noch Fragen haben oder weiterer Beratungsbedarf bestehen, würden wir uns freuen, Ihnen helfen zu können.

    RA Mass und stud. iur. Specht
     
  2. ToWa

    ToWa alias General

    Dabei seit:
    24.10.2010
    Beiträge:
    6.360
    Zustimmungen:
    1.411
    Auto:
    Jetzt oder bald? - Hauptsache angeschnallt!
    Verbrauch:
    Kennzeichen:
    * *
    nw
    * * * * * *
    Und wie genau ist der Wagen dahin gekommen?
    Wie kam er von da wieder weg?
    Wer sagt, dass man das Fahrzeug nur beim Parken entdeckt hat?

    Kannst natürlich Einspruch einlegen, dann denk dir aber mal ne schlüssige Begründung aus. =)
     
  3. Tewego

    Tewego Moderator

    Dabei seit:
    20.12.2005
    Beiträge:
    20.797
    Zustimmungen:
    3.145
    Auto:
    211.292 E280 4matic 208.465 CLK 320 Cabrio
    Verbrauch:
    Kennzeichen:
    k l e
    nw
    * * * * *
    k l e
    nw
    a w * * *
    k l e
    nw
    t w * * *
    Was am besten für dich ist, kann ich dir nicht sagen, aber du hast 2 Möglichkeiten.

    1. Du bezahlst die paar Euro und verbuchst diese als Lehrgeld.

    2. Du berufst dich auf das von dir Zitierte, und gehst einen Rechtsstreit mit der Behörde ein.

    Entscheiden musst du das selber. :D
     
    *fR34k* gefällt das.
  4. #4 Goran1990, 22.06.2015
    Goran1990

    Goran1990

    Dabei seit:
    11.10.2010
    Beiträge:
    208
    Zustimmungen:
    78
    Auto:
    Mercedes W205 C43 AMG
    Also das Fahrzeug wurde hin- und auch wieder weggefahren aber entdeckt wurde es nur beim Parken,
    da neben der fehlenden Plakette auch die Zeit auf der Parkscheibe abgelaufen war.
     
  5. G-Star

    G-Star

    Dabei seit:
    09.05.2011
    Beiträge:
    881
    Zustimmungen:
    388
    Auto:
    CL 500 Brabus Design
    Gegenfrage:

    Warum solltest du hier besser behandelt werden als andere?
     
  6. jff2k

    jff2k Moderator

    Dabei seit:
    02.02.2002
    Beiträge:
    4.922
    Zustimmungen:
    684
    Auto:
    '17 Touran 5T, '03 Yaris P1, '08 GSR 600 --- Historie: W201 2,6 - S202 C200K - S204 C180 M274
    Verbrauch:
    Kennzeichen:
    l Ö
    bw
    * * * *
    :D Das ist wohl dumm gelaufen... Ansonsten hätte ich die Behörde bei der Anhörung auch auf das von Dir zitierte verwiesen, sofern es tatsächlich nur vom Ordnungsamt beim Parkverstoß festgestellt wurde. In dem Fall hast Du mit einem abgestellten Fahrzeug ja nicht am Verkehr teilgenommen. Den 190er hättest Du ja auch schleppen können.
     
  7. #7 w123fan, 22.06.2015
    w123fan

    w123fan

    Dabei seit:
    12.10.2005
    Beiträge:
    4.389
    Zustimmungen:
    1.009
    "In dem Fall hast Du mit einem abgestellten Fahrzeug ja nicht am Verkehr teilgenommen"

    Und ob er das hat, auch parken gilt als Teilnahme am Verkehr.Man kann natürlich jetzt die Sache vor Gericht bringen, ob das was bringt weiß allerdings keiner, denn in diesem "Rechtstaat" entscheidet jedes Richterlein alleine. Ob es das Risiko wert ist, muß jeder für sich entscheiden.Ansonsten kostet der "Spaß" 80 Teuros plus 28,50, jedenfalls gibt es keinen Punkt mehr. Damit aber kein Mißverständnis aufkommt: Von mir aus kann man diese Plaketten zum Mond schießen, in einer Rakete mit Partikelfilter am besten.
     
    Albrecht5080, *fR34k*, Vau-Sechs und 3 anderen gefällt das.
  8. #8 Goran1990, 22.06.2015
    Goran1990

    Goran1990

    Dabei seit:
    11.10.2010
    Beiträge:
    208
    Zustimmungen:
    78
    Auto:
    Mercedes W205 C43 AMG
    Deine Gegenfrage möchte ich mit einer Einschätzung zu deiner Person erwidern:
    "Ein Moralapostel ist eine Person, die mit erhobenem Zeigefinger durch das Leben geht. Moralapostel lassen keine Gelegenheit aus zu belehren, dass das was man gerade gesagt oder getan hat (auch wenn es im Spaß getan oder gesagt wurde) moralisch verwerflich und daher falsch ist. Meistens pochen Moralapostel auf ihr Recht und das einer freien Meinungs­äußerung - im Gegenzug gestehen Moralapostel einem jedoch eben diese freie Meinung nicht zu, sondern verurteilen und stempeln den vermeintlichen Täter als moralisch unkompetent. Moralapostel haben häufig auch die klassischen Züge eines Spielverderbers."

    In Deutschland sind viele Gesetze nicht "gerecht" und im Fall der Umweltzonen einfach nur unnötig...

    Ich habe lediglich nach Meinungen im Bezug auf mein weiteres Vorgehen gefragt.
    Wenn es nämlich eine Möglichkeit gibt dieses sinnlose Gesetz und die damit verbundene Strafe zu umgehen, dann würde ich gerne Gebrauch davon machen.
     
  9. #9 player1, 22.06.2015
    player1

    player1

    Dabei seit:
    10.07.2005
    Beiträge:
    1.858
    Zustimmungen:
    1.684
    Auto:
    C240 T Elegance
    Kennzeichen:
    e u
    nw
    h 3 7 0 0
    e u
    nw
    h 3 7 0 1
    e u
    nw
    h 3 7 0 2
    Also ich bin wirklich froh, dass hier nicht jeder für sich entscheidet welches Gesetz sinnvoll ist und welches nicht. Darum heist es ja auch Gesetz und nicht Handlungsempfehlung ;)

    Du wusstest das mit der Umweltzone, bist das Risiko eingegangen, wurdest erwischt und hast eben einfach das Spiel diesmal verloren. Ich verstehe nicht, wie man jetzt auf die Idee kommt sich da herauswinden zu wollen. :rolleyes:
     
    derdietmar, Wurzel1966, Renard und 12 anderen gefällt das.
  10. ManuDo

    ManuDo

    Dabei seit:
    11.07.2010
    Beiträge:
    83
    Zustimmungen:
    47
    Auto:
    BMW M392
    Du parkst mit roter Plakette in einer Umweltzone und möchtest dagegegen angehen, weil Du Dich im Unrecht fühlst?! Das muss man nicht verstehen, oder?
     
    spookie, peter's320er, _safe und 2 anderen gefällt das.
  11. #11 Robiwan, 22.06.2015
    Robiwan

    Robiwan

    Dabei seit:
    25.08.2003
    Beiträge:
    3.574
    Zustimmungen:
    131
    Auto:
    VW Touran: Xenon, Sitzheizung, Tempomat, Einparkassistent, Klimaautomatik, AHK, Lederlenkrad/-schaltknauf, getönte Scheiben
    Und das nennt man plagiieren.

    Wenn Du schon abschreibst, dann gib wenigstens die Quelle an (Moralapostel – WikiMANNia ). Man merkt nach 3 Wörtern, dass der Text nicht von dir stammt. Dafür ist er zu gut.


    Normalerweise gehören Kfz ohne Plakette kostenpflichtig aus der Umweltzone abgeschleppt. Und wer sich lang darüber aufregt und sich blöd stellt gleich ein Fahrverbot oben drauf.
     
    Muxxboy, peter's320er, conny-r und 2 anderen gefällt das.
  12. dyclc

    dyclc

    Dabei seit:
    28.12.2011
    Beiträge:
    887
    Zustimmungen:
    201
    Auto:
    CLC 350 26.8.2009 - 10.9.2016
    Verbrauch:
    Kennzeichen:
    s t d
    ni
    y 1 3 3 7
    Korrektur : Ohne Plakette ;)

    Blenden wir mal alles aus und sehen wie der Wagen dort steht. Er hat keine Plakette und wurde nicht gesehen wie er bewegt wurde. Da wäre wohl höchstens eine Verwarnung fällig wenn ich mir das so vorstelle.
     
  13. #13 Goran1990, 22.06.2015
    Goran1990

    Goran1990

    Dabei seit:
    11.10.2010
    Beiträge:
    208
    Zustimmungen:
    78
    Auto:
    Mercedes W205 C43 AMG
    "Es ist gefährlich, den Leuten zu sagen, dass ihre Gesetze nicht gerecht seien, denn die Leute gehorchen ihnen nur, wenn sie glauben, dass ihre Gesetze gerecht seien."
    (Blaise Pascal)

    Bist du auch froh darüber das ein Edathy milder bestraft wird wie jemand der Steuern hinterzieht?
    Ich habe nicht behauptet das jeder selber darüber entscheiden sollte welches Gesetz sinnvoll ist und welches nicht... Ich habe lediglich die Meinung
    geäußert das nicht jedes Gesetz sinnvoll und "gerecht" ist.

    Ich möchte mein Handeln nicht rechtfertigen sondern suche nach einer rechtliche Grundlage diese Strafe zu umgehen.
    Wenn du dir den Anfangspost durchliest, dann wirst du sicherlich feststellen das man durchaus auf die Idee kommen kann sich aus dieser Angelegenheit herauswinden zu wollen. :]
     
  14. -CROW-

    -CROW-

    Dabei seit:
    25.11.2010
    Beiträge:
    2.556
    Zustimmungen:
    851
    Auto:
    S203 C200K / CBR1000RR
    Verbrauch:
    Kennzeichen:
    * *
    by
    c r o w
    Das eine Gesetz findet man sinnvoll, das andere eben nicht, so ist das nun mal. Wenn man ein Gesetz
    bricht muss man mit den Konsequenzen leben. Obs einen passt oder nicht interessiert doch niemanden.

    Du hast gegen das Gesetz verstoßen und wurdest erwischt. Damit bekommst du deine Strafe und gut ist.
    Wenn die gut 100€ von W123 stimmen, dann ist doch jeder Gang zum Anwalt überflüssig. Bezahl die Strafe
    und fertig. Wegen einer 100€ Strafe finde ich jedenfalls jeden Gang zum Anwalt überflüssig, alleine schon
    weils ja absolut gerechtfertigt ist in deinem Fall.

    :wink:
     
  15. G-Star

    G-Star

    Dabei seit:
    09.05.2011
    Beiträge:
    881
    Zustimmungen:
    388
    Auto:
    CL 500 Brabus Design
    Meinungen dazu hast du ja nun zu genüge bekommen.
    Also wunder dich nicht dass auch einige dabei sind die dir zu Recht nicht passen.

    Mich als jemanden hinzustellen der ich nicht bin, nachdem ich eine Frage gestellt habe, ist einfach dumm da dies eine durchaus gerechtfertigte frage war.
    Hätte ja sein können dass du aufgrund einer besonderen Situation oder eines Notfalles einfach dort geparkt hast (Krankenhaus, Schwangerschaft, etc.)

    Aber zum Glück entscheidest du nicht was Gesetz ist und was nicht.
    Von daher sind in dieser Hinsicht alle gleich zu behandeln.

    Da gibt es Leute die rüsten nen Kat nach, kaufen sich Bahnfahrkarten oder gar komplett neue KFZ weil sie auf´s Auto angewiesen sind und nicht anders können.

    Und dann kommt einer wie du daher, parkt (vermutlich nicht das erste mal) komplett ohne Plakette und noch mit abgelaufener Parkscheibe mit dem Umweltverpester in der Stadt und will sich dann vor nem Bußgeld drücken.

    Wer bist du überhaupt, zu glauben, dass du über den Dingen stehst?

    Und sich dann über nen Edathy aufregen...

    Wenn ich Mist gebaut habe steh ich dazu, das nennt man dann Rückgrat.
     
    zappa, ManuDo, player1 und einer weiteren Person gefällt das.
  16. #16 w123fan, 22.06.2015
    w123fan

    w123fan

    Dabei seit:
    12.10.2005
    Beiträge:
    4.389
    Zustimmungen:
    1.009
  17. #17 Goran1990, 22.06.2015
    Goran1990

    Goran1990

    Dabei seit:
    11.10.2010
    Beiträge:
    208
    Zustimmungen:
    78
    Auto:
    Mercedes W205 C43 AMG
    Ohhhh Mist jetzt hast du mich erwischt ?(
    Hätte ich den Text als mein geistliches Eigentum ausgeben wollen, hätte ich ihn nicht in Anführungszeichen gesetzt...
    Ich habe vergessen eine Quelle anzugeben und dann kommt einer wie du daher und meint beurteilen zu können, was ich kann und was nicht.
    Das hat mich wirklich sehr verletzt :]


    Wer sagt denn das ich gegen das Gesetz verstoßen habe? Genau darum geht es ja in diesem Beitrag.
    Laut der angegebenen Quelle handelt es nämlich nicht um eine Straftat.
    Ich habe auch in keinem Satz erwähnt das ich damit zum Anwalt gehe.
    Ich wollte wie schon mehrfach gesagt nur wissen wie ihr an meiner Stelle vorgehen würdet.

    Es ist natürlich sinnvoll Fragen mit dummen und unnötigen Gegenfragen zu beantworten...
    Wenn du mit deiner Antwort nicht zur Beantwortung der vorangegangenen Frage beiträgst dann lass es lieber komplett sein!
    Ich habe nach Meinungen zu meinem weiteren Vorgehen gefragt und nicht danach wie ich behandelt werden sollte!
    Und dann kommt so ein krimineller Wiederholungstäter wie ich daher und parkt ohne Plakette und als ob das nicht genug wäre, auch noch mit
    abgelaufener Parkscheibe... Wer bist du überhaupt, um mir hier solche Anschuldigungen an den Kopf zu werfen...
    Regst dich hier auf das ich dich als jemanden hinstelle der du nicht bist, aber machst im Gegenzug genau dasselbe!
     
  18. G-Star

    G-Star

    Dabei seit:
    09.05.2011
    Beiträge:
    881
    Zustimmungen:
    388
    Auto:
    CL 500 Brabus Design
    Alleine die Frage wie du weiter vorgehen sollst, erübrigt sich doch!
    Denn die Antwort gibt dir der Bußgeldkatalog bereits.
    Denn der sagt dir, dass du ein Bußgeld zu bezahlen hast.

    Da brauch man niemanden fragen. :rolleyes:

    Wird mir jetzt auch zu doof hier, ich bin raus.
     
  19. #19 Goran1990, 22.06.2015
    Goran1990

    Goran1990

    Dabei seit:
    11.10.2010
    Beiträge:
    208
    Zustimmungen:
    78
    Auto:
    Mercedes W205 C43 AMG
    Die Frage erübrigt sich nicht wirklich.
    Der Bußgeldkatalog sagt einem wie hoch das Bußgeld ist, wenn man eine Straftat begangen hat.
    In meinem Fall geht es aber darum zu klären ob es sich überhaupt um eine Straftat handelt.
    Würde jeder Strafen einfach so akzeptieren, wären Anwälte wohl arbeitslos...
     
  20. Tewego

    Tewego Moderator

    Dabei seit:
    20.12.2005
    Beiträge:
    20.797
    Zustimmungen:
    3.145
    Auto:
    211.292 E280 4matic 208.465 CLK 320 Cabrio
    Verbrauch:
    Kennzeichen:
    k l e
    nw
    * * * * *
    k l e
    nw
    a w * * *
    k l e
    nw
    t w * * *
    Das wird in letzter Instanz nur ein Gericht klären können.

    Dann beschäftige du in diesem Fall mal einen Anwalt, und halte uns auf dem Laufenden. :prost
     
Thema: Ohne grüne Plakette in der Innenstadt geparkt
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. parken ohne umweltplakette einspruch

    ,
  2. umweltplakette strafe umgehen

    ,
  3. umweltplakette bußgeld umgehen

    ,
  4. Zeichen 270.1 /270.2,
  5. luftverunreinigung bußgeld umgehen,
  6. verkehrsverbot zeichen 270.1,
  7. § 153 bkat,
  8. mehrmaliges parken ohne umweltplakette,
  9. Parken in einer Zone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen,
  10. zeichen 270.1 und 270.2 bußgeld,
  11. fahren ohne umweltplakette einspruch,
  12. grüne plakette anhörung,
  13. parken ohne umweltplakette,
  14. ohne plakette in der umweltzone falsch parken,
  15. 153 bkat mercedes,
  16. teilname am verkehr parken,
  17. 153 bkat,
  18. ordungsamt dtrafe wegen nicht angebrachte feinstaubplakette abgelaufenem Tüv
Die Seite wird geladen...

Ohne grüne Plakette in der Innenstadt geparkt - Ähnliche Themen

  1. Spurhalter zeigt Grün, funktioniert aber nicht

    Spurhalter zeigt Grün, funktioniert aber nicht: Alles im grűnen Bereich, aber der Assi funktioniert nicht..keine Warnmeldung.
  2. Teppich im Fahrerbereich grün

    Teppich im Fahrerbereich grün: Hallo Forengemeinde, habe letztens gemerkt, dass mein rechter Schuh grüne Farbkleckse hatte. Bei näherer Betrachtung war ein großer grüner...
  3. W210 E200 CDI K40 Sicherung F2 defekt - Notlauf - Kabelbelegung rot/grün

    W210 E200 CDI K40 Sicherung F2 defekt - Notlauf - Kabelbelegung rot/grün: Hallo liebe Stern-Kollegen, ich habe am Daimler meiner Mutter ein Problem. Die Kiste ist komplett im Notlauf, Motor dreht bis 3000 Touren. Nach...
  4. Clk w208 Fußmatten in grün gesucht

    Clk w208 Fußmatten in grün gesucht: Halli hallo ich schreibe hier, da ich für einen Clk 200 w208 in diesem besonderen grün von 1998 Fußmatten suche und zwar auch in der Farbe, glaube...
  5. Blau grüne leckage am Motor Schutz?

    Blau grüne leckage am Motor Schutz?: Hallo, Ich bin neu in dem Forum und habe seit kurzem einen Vito BJ 2011 mit 134000km auf der Uhr. Es ist ein transporter mit der 95ps Turbodiesel...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden