Soli geht nach Karlsruhe

Diskutiere Soli geht nach Karlsruhe im Diskussion Forum im Bereich Allgemeines; Erstmals hat ein deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische...

  1. #1 Copperhead, 25.11.2009
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    Erstmals hat ein deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den Soli deswegen am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 37-Jährige klagte, die Erhebung sei nicht rechtmäßig. Er wollte die Aufhebung seines Steuerbescheides erzwingen.

    Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, sagte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte." Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes dürften nicht allein die Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes betrachtet werden. Die Vorstellung des Gesetzgebers, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Soli nur "zur vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen" dienen dürfe, ergebe sich aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren.
    Ob das Bundesverfassungsgericht das genauso sieht, ist jedoch ungewiss. Bereits im Jahr 2008 nahmen die Karlsruher Richter eine Verfassungsklage des Bundes der Steuerzahler nicht zur Entscheidung an. Der Verband unterstützte auch dieses Mal die Klage. "Wir sind zuversichtlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig zum Solidaritätszuschlag positionieren wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.

    "Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb eines Jahres entscheidet", sagte ein Sprecher des Finanzgerichts. Die Frage betreffe immerhin 60 Millionen Steuerzahler. In Karlsruhe hieß es, dass über die Zulassung der Klage voraussichtlich erst im kommenden Jahr entschieden werde. Erst danach steht fest, ob sich die Richter überhaupt über die Streitfrage verhandeln werden.
    Das Gericht in Hannover konnte bereits bei der Pendlerpauschale einen Erfolg verbuchen. Die Finanzrichter reichten 2007 eine Klage gegen die von der Großen Koalition gekürzte Entfernungspauschale nach Karlsruhe weiter. Ende 2008 wurde die Kürzung dann für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin musste der Fiskus die Pauschale für die Fahrten von Berufspendlern nachträglich voll erstatten. Häufig gewährt Karlsruhe dem Gesetzgeber aber eine Frist, um einen verfassungswidrigen Zustand abzustellen.

    Der Zuschlag steht seit Jahren in der Kritik. Der Streit um den Soli geht quer durch die Parteien und Bundesländer. Wiederholt sprach sich der Wirtschaftsflügel der Union für die Abschaffung der Abgabe aus. Auch aus den Reihen der FDP wird diese Position vertreten. Die ostdeutschen Landesverbände geben Kontra. Für sie ist der Soli unverzichtbar für den Aufbau Ost.
    Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), verteidigte den Zuschlag. Wegen der angespannten Haushaltslage, "werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können", sagte er. Im Übrigen könne nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kritisierte das Urteil aus Hannover scharf: "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
    Der Finanzminister wird wohl kaum freiwillig auf die Einnahmen verzichten. Laut Steuerschätzung bringt der Soli in diesem Jahr 12 Mrd. Euro ein. Versiegt diese Einnahmequelle, wird es noch schwieriger für Schwarz-Gelb, die geplanten Steuererleichterungen durchzusetzen. Insgesamt spülte er seit seiner Erhebung 185 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes. Kritiker bemängeln, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden, sondern für unterschiedliche Aufgaben verwendet werden.
    Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

    [Quelle]
     
  2. #2 Samson01, 25.11.2009
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    Unser "allheiliger Kanzler der Vereinigung" (mögen ihn die Götter des Universums beim Ka... mit Blitzen bewerfen) versprach dem dummen Volk, dass die Vereinigung keinen Pfennig kosten und der SoLi nur ein Jahr dauern würde.
    Dem sollte wegen dieser Lüge der Prozess gemacht werden.
    Bei Wasser und Brot bis zur Verurteilung ins Verlies einsperren.
    Damit er was zum Spielen hat, die ganze verlogene Politikerbande, die das mitgetragen hat, dazu.
    Gibt es noch die Insel von Papillon?

    <EDIT>
    Früher wurden Verräter am Volk öffentlich geköpft.
    Darf man aber nicht mehr, wegen Umweltverschmutzung des Marktplatzes.
     
  3. #3 Roi Danton, 25.11.2009
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  4. Joerg1

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    Ertragreiche Steuerarten werden nie und nimmer ersatzlos gestrichen, sondern dann eben durch grundgesetzkonforme Steuern in gleicher Höhe ersetzt.
    Bei der Suche nach neuen Einnahmequellen ist die Politik immer schon erfinderisch gewesen.
    Die heute noch gültige Sektsteuer wurde vom letzten deutschen Kaiser eingeführt um die Marine zu finanzieren.
    Der Kaiser ist tot, die Steuer haben wir immer noch, hoch lebe die Politik.
     
  5. Lord

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    sprich wir können bald anfangen alle zu Klagen ? :D
    bin mal gespannt was da noch passiert.

    Aber wahrscheinlich schauen wir sowieso wieder nur zu was die Herren Politiker mit uns machen :(
    ;)
     
  6. #6 the.only.one, 25.11.2009
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    Nicht nur die. Die Kaffeesteuer gibt es sogar schon seit dem 18.Jahrhundert.
     
  7. #7 teddy7500, 26.11.2009
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    Ist eh egal. Fällt die weg, efinden sie eine neue. Irgendwo muß das Geld ja herkommen.
     
  8. #8 Dome///AMG, 26.11.2009
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    Denke ich auch, seit wann wird einem hier was geschenkt. Die Steuer abzuschaffen hätte im Zuge des Konjunkturparkets Sinn gemacht aber jetzt wo man teilweise schon wieder vom Aufschwung redet (wers glaubt) kann man nicht erwarten das der Soli ohne Ablöse abgeschafft wird :rolleyes:
     
  9. #9 Brabuspower, 26.11.2009
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    Soll man dem Soli für 2007 und 2008 beim Finanzamt widersprechen? Wenn es zu einem Urteil für die Abschaffung kommt würde man das Geld doch dann erstattet bekommen oder nicht?
    Nachträglich Steuern einführen geht schlecht und man hätte das Geld in der Tasche.

    Soll man widersprechen ja oder nein? Wie seht ihr das.

    MfG Brabuspower
     
  10. #10 Ralph208, 26.11.2009
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    Ja, man sollte mit Hinweis auf das Verfahren dem Soli im Bescheid widersprechen (Einspruch einlegen).

    Wer im Osten die erreichte Infrastruktur mit "goldenen Pollern" betrachtet und mit dem Westen vergleicht wird schnell zu dem Schluss kommen, dass der Soli ab sofort dringend für die "verslumten Westzonen" eingesetzt werden muss, z.B. im Ruhrgebiet.
     
  11. #11 teddy7500, 26.11.2009
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    Der Wiederspruch könnte sinnvoll sein, aber nur dann wenn es rückwirkend für Verfassungswiedrig erklärt wird.
    Ob das passiert, oder ob es überhaupt passiert, steht ja in den Sternen.
     
  12. jboo7

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  13. #13 teddy7500, 26.11.2009
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  14. #14 John GG Tucker, 26.11.2009
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    Das Verfassungsgericht könnte theoretisch auch sagen "ändert das innerhalb von ein/zwei/drei Jahren" - dann ist der Einspruch sinnlos.

    Wer die Steuererklärungen der Vergangenheit abgegeben hat und den Bescheid hat, der wird wohl eher nix bekommen, egal wie es ausgeht. Ich habe 2007 auch noch offen, vielleicht lege ich mal Einspruch ein.... schaden kann's nicht.
     
  15. jboo7

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    Was möchtest Du uns damit sagen? Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann ist es verfassungswidrig, rückwirkend, zukünftig und überhaupt. Ist ein Bescheid nicht rechtskräftig, kann ich ihn anfechten. Dafür den Einspruch.
     
  16. #16 teddy7500, 26.11.2009
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    Das mag für die Variante der Verfassungswiedrigkeit wohl stimmen ja, da habe ich mich dann durch die Art wie es ausgedrückt wird fehlleiten lassen.

    Es besteht ja auch die Möglichkeit, das das Verfassungsgericht es für korrekt einstuft, aber trotzdem die Abschaffung in den nächsten Jahren anordnet (oder geht das nicht?).
    Dann hat es nichts geholfen.
    Allerdings würde ich trotzdem Einspruch einlegen, um auf der sicheren Seite zu sein, ansonsten geht es einem unter Umständen ja durch die Lappen.
     
  17. #17 John GG Tucker, 27.11.2009
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    Klar geht das - siehe Thema Überhangsmandate, siehe ErbSt... das Gericht sagt "so toll war das nicht, aber ich ändere jetzt nicht die ganze Vergangenheit, sondern trage Dir, Gesetzgeber, auf, dass bis 2012 zu ändern"
     
  18. bandit

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    dummes Stammtischgeschwätz, sorry

    wenn Du glaubst, das der Soli eins zu eins in den Osten fliesst, dann gehörst auch zu denen, die am 24.12. auf das Christkind warten....

    :prost
     
  19. #19 teddy7500, 27.11.2009
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    Ich denke so hat er das auch gar nicht gemeint. Nur wurde dort scheinbar deutlich mehr in die Infrastruktur investiert als bei uns. Wo das Geld nun her kam, ist dabei eigentlich egal, nur gibt es hier auch genug Straßen die dringend erneuert werden müßten.
     
  20. bandit

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    ja das ist richtig... uneingeschränkt.

    Die meisten denken, daß der Soli und die Einheit schuld daran ist, daß hier im westlichen Teil so langsam die Infrastrukur schlechter wird.

    Nur: "Gelsenkirchen @ Co." sah bereits vor der Wende und dem Soli so aus, bzw. war abzusehen was daraus wird...
    Die lokalen Wähler haben es in der Hand ;-)
    Grüße
     
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